Liebe Mitglieder der IG-Med!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem Jahr 2024 endet nun auch – Gott sei Dank – die Zeit der Ampel. Für uns im medizinischen Versorgungssystem in Deutschland war die Ampel-Ära bestenfalls eine Zeit des Stilstandes bei genauerem Hinsehen jedoch hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gerade die ambulante medizinische Versorgung jedoch an den Rand des Zusammenbruchs getrieben.
Die Bilanz der Gesundheitspolitik im Einzelnen:
Die Corona-Pandemie hat dem medizinischen System schwer zugesetzt. Karl Lauterbach hat – wie wir jetzt wissen – die einschränkenden Maßnahmen während dieser Zeit gegen den Rat des RKI länger aufrecht erhalten als nötig. Eine Aufarbeitung der Pandemie und damit ein notwendiger Erkenntnisgewinn blieben aus. Sollte sich ein ähnlicher medizinischer Ausnahmezustand wiederholen, stehen wir wiederum ohne Plan da und das Desaster beginnt von vorne.
Die einzig wirksame Maßnahme des TSVG seines Vorgängers Spahn – die Neupatientenregelung- wurde in den ersten Monaten der Ampelregierung zurückgenommen. Und nun wundert man sich darüber, dass die Terminvergabe bei schwindenden Arztzahlen noch schwieriger wird und Patienten teils monatelang auf Facharzttermine warten. Statt nun aber zuzugeben, dass man politisch auf dem Holzweg ist und das System langsam über die Kante in den Abgrund schiebt, wird immer weiter Druck auf die niedergelassenen Kollegen ausgeübt, der die Kollegen in den vorzeitigen Ruhestand, in die Privatmedizin oder ins Ausland treibt.
Im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurden diverse Regelungen versteckt, die auch Auswirkungen auf die ambulante Versorgung ausüben werden. Viele Therapien werden so weder im stationären noch im ambulanten Setting stattfinden können, weil sie sich einfach finanziell nicht mehr tragen werden. Kleine Krankenhäuser sollen den niedergelassenen Hausärzten Konkurrenz machen. Die Versorgung chronisch kranker Patienten wird deutlich erschwert, weil sie in den Krankenhäusern nicht mehr stattfinden wird.
Auch für die Ausbildung unseres medizinischen Nachwuchses wird es schwieriger, weil eben bestimmte Krankheitsbilder in kleinen Häusern nicht mehr behandelt werden und damit dem Nachwuchs wichtige Erfahrungen fehlen werden.
Die Entbudgetierung der Hausärzte wäre ein Danaergeschenk gewesen, denn wieder einmal hätte diese „Morgengabe“ kostenneutral dargestellt werden müssen und hätte für nicht wenige Hausärzte eben kein Gewinn gebracht – vermutlich sogar eher Verluste. Diese Entbudgetierung fällt nun komplett aus.
Die GOÄ wurde wieder nicht angepackt. Betrachtet man das Machwerk der Bundesärztekammer geboren aus einem faulen Kompromiss mit Beihilfe und Privatversicherern, dann kann man fast froh sein, dass Lauterbach dieses Geschenk der Bundesärztekammer nicht aufgegriffen hat. Und man kann nur hoffen, dass Reinhardt nicht den politischen Wechsel nutzt, um die GOÄ durchzudrücken. Auch die Zahnärzte sollten beten, dass diese Gebührenordnung nicht kommt und dann auch zum Modell für die zahnärztliche Vergütung wird.
Die Digitalgesetze des Herrn Lauterbach zeigen Wirkung:
Das eRezept ist seit einem Jahr Quell immer neuer Pleiten, Pech und Pannen in Apotheken und Arztpraxen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht mindestens einmal das Einlösen der eRezepte nicht funktioniert.
Die eAU macht die Lohnbuchhaltung der Betriebe teurer, weil aus einer Bringpflicht des Arbeitnehmers eine Holpflicht für den Arbeitgeber gezimmert wurde. Nur dadurch, dass die meisten Praxen auch weiterhin eine Papierkopie für den Arbeitgeber ausdrucken, ist das System irgendwie einigermaßen stabilisiert.
Und mit der elektronischen Patientenakte wird nun auf die Dummheit und Trägheit der Bürger gesetzt, die schlecht oder einseitig informiert von den Krankenkassen, das Ding für sich einrichten lassen. Wie der 38. Kongress des CCC zeigte, ist die ePA für Alle unsicher und lässt sich mit wenig Aufwand hacken, um die sensiblen Gesundheitsdaten von 70 Mio. Menschen einzusehen.
Die KV hat dagegen nichts Besseres zu tun, als für TI-Verweigerer weitere 1% Honorarabzug umzusetzen, also eine Doppelbestrafung, die in Deutschland selbst für Schwerverbrecher im Strafrecht rechtswidrig ist.
War alles schlecht in 2024?
Nein – mit dem Cannabisgesetz ist es uns jetzt wenigstens erlaubt, uns die ganze Fehlentwicklung ganz legal ein bisschen schönzukiffen.
Die meisten von uns werden also 2024 nicht unbedingt eine Träne hinterher weinen. Und nicht wenige sehen frustriert, dass die Gesundheitspolitik in Deutschland im kommenden kurzen Wahlkampf keine bedeutende Rolle spielen wird. Neben den anderen Problemen in Deutschland halten wir als treudoofe „Leistungserbringer“ das moribunde Gesundheitswesen aus humanitären Gründen auf Kosten unserer eigenen Gesundheit und entgegen des Genfer Gelöbnisses noch am Leben, obwohl es dem Untergang geweiht ist.
Lassen wir uns immer weiter ausnutzen oder setzen wir 2025 endlich eine Grenze für unsere Gutmütigkeit?
2025 wird also für uns im Gesundheitswesen Tätigen ein besonderes Jahr der Entscheidungen werden. Wir entscheiden, ob wir weiterhin die Ausputzer für ein marodes System bleiben oder ob wir endlich aufbegehren. Wir entscheiden, ob wir es weiterhin mit uns machen lassen oder endlich selber zu Machern werden.
Macht kommt von Machen
Die IG Med hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung beschlossen, dass wir mit Ihnen, liebe Mitglieder, unsere Macht nutzen wollen, anstatt ohnmächtig zuzuschauen.
Wir werden gegen die verkorkste GOÄ vorgehen und unsere eigene Ideen dagegen setzen. Denn nur mit einer gut ausgebauten, dynamischen GOÄ wird es gelingen, Kostenerstattung und private Medizin so auszugestalten, dass sie eine echte Alternative für uns alle in der ärztlichen Versorgung werden kann. Wir müssen endlich aus aus der Abhängigkeit von der GKV – auch für eine vernünftige Versorgung unserer Patienten.
Wir werden uns vehement gegen die elektronische Patientenakte stemmen. Unsere ärztliche Schweigepflicht ist der Grundpfeiler, auf dem eine individuelle Patientenbehandlung gebaut ist. Ist die Schweigepflicht weg, ist eine vertrauensvolle Behandlung nicht mehr möglich. Mit dem Verlust der Schweigepflicht würde ein elementares Merkmal unseres Berufsstands verloren gehen.
Wir werden die IG Med auch im kommenden Jahr in den Kampf schicken für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind.
Wir wollen die Revolution für unser Gesundheitswesen.
Wir wollen wieder als freie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Therapeuten arbeiten können für ein Honorar, das unsere Arbeit wertschätzt und nicht länger verramscht.
Dazu werden wir auch den kurzen Wahlkampf nutzen, denn wir sind Teil der Gesellschaftspolitik, wir sind Teil der inneren Sicherheit und wir sind ein wichtiger Teil der regionalen Wirtschaft – das sollte jedem Politiker in diesem Land klar und deutlich vor Augen stehen.
Wir wünschen Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025 und freuen uns auf Ihre Unterstützung
Mit den besten kollegialen Grüßen
Dr. med. Ilka M. Enger Dr. Steffen Grüner Annette Apel
Vorsitzende der IG Med 1.stellv. Vorsitzender 2. Stellv. Vorsitzende
