Newsletter 5/2024: Wir sitzen auf gepackten Koffern

Liebe Mitglieder der IG-Med!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit Freitag haben alle Bundesländer große Ferien. Im Süden fangen sie gerade erst an, während sie in anderen Bundesländern schon fast wieder beendet sind. Und deshalb sind bei vielen die Koffer gepackt – um in den Ferien Abstand von einer Gesundheitspolitik zu gewinnen, die uns immer mehr in die Enge treibt.

Viele sitzen aber nicht nur wegen der Ferienreise auf gepackten Koffern. Nicht wenige von uns denken immer häufiger darüber nach, die Koffer endgültig zu packen.

Sei es, dass sie in die Rente „abreisen“ wollen. Sei es, dass die Angebote bei LinkedIn für eine Beschäftigung in der Schweiz oder in Österreich locken, oder sei es, dass sie sich überlegen aus dem GKV-Dasein in eine Privatpraxis überzusiedeln oder der Medizin gleich ganz den Rücken zuzukehren.

Am Mittwoch der vergangenen Woche war unsere Vorsitzende zu einem Treffen der Ärzteschaft in Zwiesel, im tiefen bayerischen Wald, in der Grenzregion zu Tschechien eingeladen, um dort zu den Auswirkungen der Lauterbach-Gesetzgebung auf die Gesundheitsversorgung zu referieren. Die Stimmung der dort anwesenden Ärzte war ernüchternd – sie alle sitzen auf gepackten Koffern. Die jüngeren sitzen in der „Förderfalle“ der KV Bayerns und machen sich bereit, nach dem Förderzeitraum ihre Sitze wieder zurückzugeben. Andere berichten, dass sie sich nicht mehr für die Niederlassung entscheiden würden. Manche liebäugeln mit einer Zulassungsrückgabe.

Beeindruckend war das Co-Referat des Geschäftsführers einer dortigen Gemeinschaftspraxis, Lutz Steigleder, der sich eindeutig für eine Kostenerstattung aussprach, weil die Patienten unbedingt an den Kosten für die Gesundheitsversorgung beteiligt werden müssen. In Zwiesel wurde ein Landkeis-MVZ eingerichtet. Dieses fährt jedes Jahr ein Minus von geschätzt 800.000 Euro ein. Das sind die Kosten einer defizitären ambulanten Versorgung, die klammheimlich von den Praxen auf die Kommunen umgeschuldet und damit eben auch regional den Bürgern aufgebürdet werden, weil die Krankenkassen diese Kosten nicht mehr stemmen können oder wollen. Man könnte das als eine Art Insolvenzverschleppung deuten – denn ohne adäquate Bezahlung der medizinischen Leistungen gibt es entweder Leistungskürzungen oder eben eine Verlagerung der Kosten in andere Bereiche – die unangenehme Wahrheit: Der Bürger zahlt es immer irgendwie über Beiträge, Steuern oder Umlagen. Die Kostenerstattung hätte aber den Vorteil, dass der Patient selbst steuert, für was sein Geld ausgegeben wird.

Bereitschaftsdienstreform – das wird das Fass zum Überlaufen bringen 

Ganz klar wurde, dass die angedachte Bereitschaftsdienstreform aus dem Hause Lauterbach den Niedergang der medizinischen Versorgung nochmal um einen deutlichen Zacken beschleunigen wird. Zwingt man die Niedergelassenen in einen 24-Stunden-Rundum-sorglos-Bereitschaftsdienst, dann müssen sie bei dieser Doppelbelastung ihre eigenen Praxen schließen oder in Form von angestelltem Personal teuer querfinanzieren. Die Bereitschaftsdienste aber sind so schlecht bezahlt, dass sich eben auch die finanzielle Belastung der Praxen noch einmal so steigern wird, dass sie für den Praxisinhaber nicht mehr tragbar sind. Spätestens dann werden die Praxisinhaber ihre Koffer nicht nur packen, sondern aufnehmen und gehen.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, unsere Befragung auszufüllen, damit wir ein entsprechendes Stimmungsbild unserer Mitglieder an die Öffentlichkeit geben können.

Umfrage zur Aufgabe der Praxis

Digitalisierung – der nächste Nagel zum Sarg der Freiberuflichkeit 

Ebenfalls bei dem Treffen in Zwiesel wurde unser Vorsitzende von Roman Bernreiter, einem engagierten Mitglied der bayerischen Zahnärztekammer unterstützt. Sein Thema: Der Bruch der Schweigepflicht durch die Telematik-Infrastruktur und die verpflichtende elektronische Patientenakte.

In Kürze werden Sie auf unserer Internetseite einen Widerspruch finden, mit dem Sie Ihr Patient vom Hochladen von Daten entbinden kann. Einen entsprechenden Flyer für die Information Ihrer Patienten werden wir ebenfalls zur Verfügung stellen. Ihr Patient kann auch selbst komplett der ePA widersprechen – das geht bei manchen Krankenkassen sehr leicht. Die Seite Widerspruch-ePa Bietet den Patienten auch die Möglichkeit einen individualisierten Widerspruch als Brief an seine Krankenkasse zu schicken.

Auch hier haben wir eine kleine Umfrage erstellt, um die aktuelle Stimmungslage einzufangen. Wir freuen uns über Ihre rege Teilnahme unter dem Button.

Umfrage zur ePa

Pressekonferenz am 11.9. in Berlin 

Derzeit bereiten wir eine Pressekonferenz in Berlin vor, bei der wir das von uns in Auftrag gegebene Neubauer-Gutachten zur GOÄ vorstellen wollen. Weitere Themen sollen auch die Digitalisierung und die Forderung nach einem Rücktritt Lauterbachs wegen seines kompletten Scheiterns in der Gesundheitspolitik sein.

Ihnen einen schönen Sommerurlaub!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ilka M. Enger
Steffen Grüner
Annette Apel
Christian Kegel
Bernhard Salomon

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