Eskalation der gesundheitspolitischen Diskussion vor dem Ärztetag
Liebe Mitglieder der IG-Med!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Jetzt wird es ernst“, betitelte der Sprecher des Bayerischen Facharztverbandes seinen Newsletter bezugnehmend auf eine Stellungnahme der Regierungskommission Krankenhaus.
Der Spitzenverband Fachärzte wiederum sieht eine drohende Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Patienten, sollten nicht in absehbarer Zeit die Forderungen aus einer Resolution erfüllt werden, die der Spifa erarbeitet hat.
Ärztekammerpräsident Reinhard – das ist der mit dem modischen Einstecktüchlein – warnt vor wachsenden Problemen in der Versorgung auf Grund der Ruhestandswelle.
Alle unsere Funktionäre tun gerade so, als ob die Probleme, die sie a die Wand malen, erst in der Zukunft passieren würden und die Probleme noch abwendbar wären. Die Wahrheit jedoch ist, dass wir mitten in der Katastrophe stecken und diejenigen, die noch in der Praxis, im Krankenhaus oder in der Apotheke tagtäglich ihren Mann oder ihre Frau stehen, bereits mit dem Rücken zur Wand kämpfen, sich teilweise sehnsüchtig den nahen Ruhestand herbeiwünschen, sich nach einer Stelle im Ausland oder in einer anderen Branche umsehen oder erst gar nicht in die Tretmühle in der Praxis eintreten wollen.
Unsere Ärztefunktionäre aus den Berufsverbänden oder den Kammern und KVen wissen das eigentlich sehr genau, aber sprachlich verwechseln sie Präsenz und Futur und erleichtern damit den politischen Größen, sich aus dem Desaster rauszureden.
Damit ist es zwar verständlich, dass man am Rande des deutschen Ärztetages zu einer Demo der Berufsverbände ausgerufen hat. Aber auch hier lassen die Funktionäre den Weitblick und planerisches Knowhow fehlen. Denn eigentlich muss allen diesen „Generälen“ klar sein, dass ein Aufruf 2 Wochen vor dem Ärztetag so knapp kalkuliert ist, dass kein unternehmerisch arbeitender Arzt so kurzfristig den Stift fallen lassen kann, um nach Mainz zu pilgern. Und somit bleibt auch dieser Protest wieder deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Gleichzeitig fragt man sich, die wievielte Ankündigung von „wirksamen, spürbaren Protestmaßnahmen“ vom Chef des Spitzenverband Fachärzte das wohl nun war, der dann sang- und klanglos wieder eingesteckt wurde.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es nur durch eine Eskalation der Protestmaßnahmen geht:
Erst werden die Praxen für eine Woche (und nicht nur einen Mittwochnachmittag) geschlossen mit der Ankündigung, dass ab dem Tag X ein zweiwöchiger Fortbildungsurlaub für alle folgen wird und nach dieser zweiwöchigen Auszeit wird dann gleich das Datum für eine dreiwöchige Burnoutprophylaxewoche angekündigt. Und wenn das nichts hilft, dann sind es halt 4 Wochen.
Ich gehe davon aus, dass spätestens nach der zweiten oder dritten Runde der Praxisauszeit sehr schnell ein Einlenken der Politik zu erwarten ist.
„Was erlaube Lauterbach?“
Was dieses zahnlose Herumlavieren für uns bedeutet, sieht man übrigens am Krankenhausreformgesetz des Bundesgesundheitsministers und der sicher auch von ihm pünktlich zum deutschen Ärztetag bestellten Begleitmusik der sog. Regierungskommission Krankenhaus.
Aus jedem dieser Machwerke tropft die Verachtung für die ambulante medizinische Versorgung. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt in seiner Ahnungslosigkeit, dass er die Krankenhäuser in der Lage sieht, die hausärztliche Versorgung mal eben so nebenbei mitzumachen. Das zeigt seine Geringschätzung für die immerhin 5-jährige Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin. Es zeigt aber auch, wie wenig Ahnung er wirklich von der ambulanten Versorgung hat.
Dem steht seine Regierungskommission übrigens bezüglich der Fachärzte in nichts nach. In vollkommener Missachtung der Versorgungsrealität will man das zweite Standbein der ambulanten Versorgung gleich mit wegtreten und die Fachärzte in die Abhängigkeit der stationären Versorgungsebene drängen. Das kommt übrigens einer Enteignung der Fachärzte gleich, denn verkäuflich sind ihre Praxen damit schlicht nicht mehr – ein Nachfolger wird sich für so ein Konstrukt nicht mehr finden.
Und wer sind diese Mitglieder der Regierungskommission? Hat man da die Frösche gefragt, deren Teich man trocken legen will. Nein, in dieser Kommission sitzen Krankenhausprofessoren, die von der ambulanten Medizin so viel Ahnung haben wie der berühmte Ochs vom Klavierspielen.
Spätestens nach diesen beiden Affronts des Gesundheitsministers und seiner Hintermannschaft ist er eigentlich kein Gesprächspartner mehr und damit hätte man ihn konsequent vom Ärztetag ausladen müssen. Rederecht für solch einen „Kollegen“ sollte es da nicht geben. Und Herr Reinhardt sollte sich auch überlegen, ob man ihm nicht per Einschreiben den Entzug der Approbation wegen arzt- und patientenschädigendem Verhalten zusenden sollte.
Klage der Freien Apothekerschaft
By the way – die Freie Apothekerschaft ist inzwischen einen deutlichen Schritt weiter wie unsere Ärztefunktionäre. Sie haben Anzeige gegen die Bundesregierung erstattet, weil ihre „Gebührenordnung“ seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurde. Ein mutiger Schritt, zu dem wir die Apotheker beglückwünschen.
Wir als IG Med wollen diesen Schritt ebenfalls gehen und werden auf unserer Internetseite eine Befragung initiieren, b auch wir wegen der inzwischen seit 40 Jahren nicht angepassten GOÄ eine entsprechende Anzeige erstatten und den Schulterschluss mit den Apothekern üben.
Bitte teilen Sie uns ihre Meinung unter dem nachfolgenden Link mit. Wir werden dann die nötigen Schritte in Angriff nehmen – zumal mit unserem Gutachten des IfG zur Nichtanpassung der GOÄ/GOZ eine entsprechende wissenschaftlich fundierte Begründung für so einen Schritt vorliegt.
Politisch verordneter e-Schrott – unsere Antworten darauf.
In der Digitalisierung ergibt sich inzwischen ebenfalls eine Gemengelage, die juristische Schritte erfordert. Das e-(Schrott-) Rezept wurde uns ja in die Praxen und Apotheken gekippt und es verging in den letzten 4 Monaten kaum ein Tag, an dem es nicht zu einer Panne oder einem Ausfall des Systems kam – teilweise Stunden anhaltend, aber durchaus auch über mehrere Tage hinweg. Nun will man diejenigen, die nach wie vor dieses „Schrott-Rezept“ nicht einsetzen wollen, nochmals mit einem Honorarabzug von 1% zusätzlich belegen. Wir sind der Ansicht, dass man uns nicht zweimal bestrafen darf, denn bereits unsere Weigerung, uns an die TI anzuschließen (und damit eben nicht „e-Rezept-ready“ zu sein) wird ja schon mit 2,5% Abzug bestraft. Auch hierzu werden wir mit unserem Justitiar diskutieren.
Und zu guter Letzt sind wir in den Vorbereitungen für die Patientenaufklärung bezüglich der elektronischen Patientenakte auf der Zielgerade und werden Ihnen diese bis spätestens September zur Verfügung stellen, damit Patienten rechtzeitig gegen die Einrichtung der elektronischen Patienteakte im Opt-out-Verfahren Widerspruch einlegen können.
